"...und das Schönste ist, dass die Stadt nichts zu zahlen braucht!" (Stadtdirektor Heinrich Tramm im Jahre 1912) 

 

"Altlasten in der List" - ein einzigartiger Fall in Deutschland!

Die neuesten Fernsehbeiträge:

10 Gründe, warum der Altlastenfall in der List so einzigartig ist:

1. Unter einem 50.000m² umfassenden Wohngebiet mitten in Hannover befinden sich sowohl chemische als auch radiologische Produktionsrückstände einer ehemaligen Chemiefabrik!
2. Es fand nach der Verdrängung der Fabrik durch die Wohnbebauung mit dem Wissen der Stadt bzw. der zuständigen Behörden zu keiner Zeit eine ordnungsgemäße Entsorgung der Chemiefabrik statt!
3. Die Stadt ließ mit diesem Wissen (u.a. auch der Einleitung von giftigen Gewässern und der Auffüllung von Produktionsrückständen in Gräben) das Gelände planieren, überplanen und hierauf Wohnhäuser errichten.
4. Im Jahr nach den ersten konkreten Altlastenhinweisen, die ausreichend Anhaltspunkte für die schädliche Bodenveränderung von damals darstellten, stellte die Stadt dieses Gelände samt der Gärten sogar unter Denkmalschutz. Eingriffe aller Art unterliegen seitdem strengen Auflagen der Stadt.
5. Die heute zuständige untere Bodenschutzbehörde (Region Hannover) ging nach Bekanntwerden dieser Hinweise aus der entsprechenden hannoverschen Behörde nach einer Verwaltungsreform samt ihrer vorherigen Mitarbeiter hervor. Die Region finanziert sich heute außerdem zu einem Gutteil aus den Abgaben der Stadt ("Regionsumlage").
6. Stadt und Region ignorierten trotz Ermittlungspflicht jahrzehntelang die bekannten Anhaltspunkte für die schädliche Bodenveränderung und vertuschten u.a. dabei fünf Jahre und zwei Monate lang die Ergebnisse eines amtlich in Auftrag gegebenen Gutachtens ("Historische Recherche") mit den dort genannten unmissverständlichen Gefährdungspotenzialen und Maßnahmenempfehlungen!
7. Die Region Hannover als untere Bodenschutzbehörde aber auch das Land Niedersachsen als obere Bodenschutzbehörde verhindern bereits seit 1993 durch Nichthandeln oder durch fehlende Instrumentarien eine hinreichende Informationsbeschaffung bzw. Aufklärung ihrer Bürger, so dass u.a. in dieser Zeit unzählige Eigentümerwechsel stattfinden konnten. Die neuen Eigentümer haben dadurch bereits einen "merkantilen Minderwert" in zweistelliger Millionenhöhe zu beklagen  - die Sanierungskosten sind hier noch nicht eingerechnet! Bis heute gibt es kein Konzept für eine systematische Erfassung von Altstandorten und flächenhaften Auffüllungen bei der Region Hannover! Es wird seitens der unteren Bodenschutzbehörde nur im Rahmen von Bauleitplanungen oder Baugenehmigungen gehandelt. Hannovers Bürger haben somit kaum eine Chance verlässliche altlastenrelevante Informationen bei geplanten Wohnungskäufen zu Ihrem Eigentum zu erhalten - selbst, wenn Informationen in Form von Gutachten (z.B. historischer Recherchen) existieren!
8. In Niedersachen gibt es keinen Altlastenfonds. Niedersachsen hat bei der Gesetzgebung des Bundesbodenschutzgesetzes 1998 im Bundesrat einen Ausschluss von privaten Wohnungseigentümern zur Sanierungspflicht verhindert. Die Risiken, die aus den genannten Amtspflichtverletzungen der Region Hannover (als untere Bodenschutzbehörde) und den jahrzehntelangen Versäumnissen der Stadt resultieren, gehen ausschließlich zu Lasten von Eigentümern, da diese unter gewissen Voraussetzungen im Bodenschutzgesetz nun als "Zustandsstörer" zu einer Sanierung verpflichtet werden können.
9. Die Region als untere Bodenschutzbehörde nutzt heute die Unwägbarkeiten des Bodenschutzgesetzes beim so genannten "Auswahlermessen" auf Kosten unschuldiger Bürger aus! So sollen diese trotz evidentem Verursachungsbeitrag der Stadt Hannover als "alleinige Sanierungspflichtige" (per Sanierungsanordnung oder Sanierungsvertrag) verpflichtet werden, was für viele der wirtschaftliche Ruin bedeuten würde. Die Region, die sich selbst zu einem Gutteil aus Abgaben der Stadt (Regionsumlage) finanziert, stellt die Stadt dagegen von allen Verpflichtungen frei.
10. Die Region sieht dabei im Sanierungsvertrag nur einen öffentlichen Zuschuss vor, wenn eine sehr teure „Vorzugsvariante“ bei der Sicherungsmaßnahme gewählt wird. Für eine gesetzlich geforderte Mindestvariante, die trotz des genannten Zuschusses noch günstiger wäre, zahlen die Eigentümer 100% der Sanierungssumme - wohlgemerkt auch diejenigen Eigentümer, bei denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil Ihrer Vermögen bildet und die Grundlage Ihrer privaten Lebensführung einschließlich Ihrer Familie darstellt.


(Schlagzeilen aus der hannoverschen Lokalpresse)

5 Fragen, die sich hieraus ergeben:

1. Hat die Stadt Hannover als "Verursacher der Gefahr" im "Wirkungspfad Boden-Mensch" nach dem Bodenschutzgesetz neben der moralischen auch eine rechtliche Verpflichtung?
2. Haben bestimmte Personen im Zeitraum von 2003-2008 mit Ihrem Wissen, (z.B. durch rechtzeitigen Verkauf von Wohnungen oder entsprechende Weitergabe von Informationen) illegale Vermögensvorteile erlangen können oder ist das Gutachten zur Historischen Recherche einfach "nur" zu den Akten gelegt worden, da es aufgrund des fehlenden Konzeptes zur systematischen Bearbeitung von Altstandorten bei der Region Hannover keine Regelung hierfür gab?
3. Welche Rolle spielt die Region Hannover dann in Ihrer Amtspflichtverletzung bei der jahrelangen "Verschleierung" der Altlasten in der List (seit Februar 2003) z.B. bezüglich § 9 Abs. 1 S.1 BBodSchG, Artikel 34 GG bzw. § 839 BGB und hinsichtlich der politischen und finanziellen Verflechtungen mit der Stadt Hannover als möglicher Verursacher der entstandenen Gefahr.
4. Wann ist ein arglistiges Verschweigen einer möglichen Schadstoffbelastung (eines veräußerten Grundstücks) anzunehmen?
5. Wie soll die Öffentlichkeit und die Politik mit dieser Situation umgehen?

Was ist passiert?

Die Bodenverseuchung in der List war den Behörden ein Jahrhundert lang bekannt und dennoch wurde nichts unternommen. Konkreten Hinweisen sind Stadt und Region über 25 Jahren nicht nachgegangen. Im Gegenteil: Sogar ein amtlich in Auftrag gegebenes Gutachten wurde unbeachtet von eindeutigen Ergebnissen 5 Jahre lang vertuscht und ohne Bearbeitungsvermerke "zu den Akten gelegt". Nun sollen die (neuen) Eigentümer die Sanierung des Geländes zahlen...

40 Jahre lang hat die chemische Fabrik von Eugen DeHaën in der List (Hannover) produziert, bis sie im Jahr 1902 nach Seelze umsiedelte. Zahlreiche (Schwer-)Metallsalze und -oxide, Säuren, Laugen und Verbindungen aus radioaktiven Elementen wurden hier hergestellt; u.a. Uransalze und -oxide zum Färben von Glas und Keramik, Thorium- und Strontiumpräparate für die Gasglühlichtproduktion, Teerölprodukte, Glyzerin, Goldschwefel, Fluss-Säure, Arsen- und Chromsäure.
Giftige Chemikalien, Schwermetalle und radioaktive Stoffe wurden danach beim Umzug nach Seelze zurückgelassen. Sie belasten bis heute den Boden und strahlen in die Keller der ahnungslosen Bürger.

Die für die Altlast in der List heute zuständige Behörde (Region Hannover) erklärt im Jahre 2009, dass bereits nach dem damals geltenden Gewerberecht eine Ablagerung dieser Stoffe nicht gestattet war. So bestand nach den §§51 bzw. 52 der seit 1869 gültigen Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund die allgemeine Pflicht, Betriebe so zu führen, dass daraus keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen. Mit dieser Verpflichtung war z.B. die ungeordnete Aufhaldung giftiger Produktionsabfälle ohne Schutzvorkehrungen für Boden und Wasser, wie Sie De Haen vornahm, auch damals nicht in Einklang zu bringen. Das Verwaltungsgericht Hannover geht nach den historischen Nachweisen davon aus, dass anfallende Produktionsrückstände auf dem Gelände der Fabrik dem Umweltbewusstsein der Gründerzeit entsprechend nicht sortenrein aufgehaldet wurden. Die Chemische Fabrik verfügte während ihres Betriebes in der List auch nur über Teilgenehmigungen. Im Jahre 1890 wurde DeHaen wegen ungenehmigter Produktion von Fluss-Säure und Goldschwefel sogar mit einer Geldstrafe belegt. Bereits im Jahre 1870 war die zuständige Behörde - damals war es das Gewerbeamt - überfordert, als Sie z.B. jahrelang vergeblich eine "Betriebsbeschreibung" einforderte oder als De Haen einen von der Stadt bestellten Gutachter den Zugang zum Betriebsgelände verweigerte. Auch heftige Widerstände der ansässigen Bauern und Anwohner des ehemaligen Dorfes List aufgrund der Belästigung durch giftige und stinkende Gase konnten DeHaen nicht dazu bewegen den Standort zu verlassen. Nachdem das Dorf List durch die Eingemeindung zu Hannover gekommen ist (1891) und es bereits damals schon Bebauungspläne für Wohnhäuser für das Gebiet rund um den Lister Platz gab, gab es für DeHaen keine Möglichkeit für eine notwendige Vergrößerung. Das war der Grund für die Verlagerung der Produktion 1902 nach Seelze. Ein "Deal" der Stadt Hannover mit Wilhelm de Haen (Sohn und Erben des verstorbenen Eugen), in dem De Haen sämtliche Baukosten für die Stadt übernahm und zusätzlich Flächen unentgeltlich abtreten musste, verleitete dem damaligen Stadtdirektor Heinrich Tramm 1912 zu einem Zitat, dass nun - genau 100 Jahre später - eine sarkastische Parallele finden soll:

"...und das Schönste ist, dass die Stadt nichts zu zahlen braucht!"

Nur ein paar der vielen historische Fakten, die im Zusammenhang mit den unzähligen Schriftstücken zwischen Eugen De Haens (bzw. Sohn Wilhelm) und der Stadt stehen, sind Belege für die Kenntnis der Stadt über die fehlende Entsorgung der Produktionsrückstände und des kollusivem Zusammenspiels staatlicher "Akteure" mit De Haen über den ganzen langen Zeitraum:

  • Im Jahr 1873 sollte die Stadt Hannover die vom Ministerium in Berlin angeordneten Auflagen für den Betrieb der Fabrik prüfen. Doch diese Prüfung ist bei einer Besichtigung der Fabrik schlichtweg "vergessen" wurden. Eine für die Konzession der Fabrik notwendige Betriebsbeschreibung "verschwand" daraufhin für mehrere Jahre.

  • Nach der Aufdeckung des Skandals von 1873 wurde De Haen im Jahre 1990 aufgrund der jahrzehntelangen illegalen Produktion von hochtoxischer Flusssäure zu einer Geldstrafe unter Haftandrohung verurteilt.

  • Am 29.08.1892 berichtet das Stadtbauamt Abteilung II nach einer Untersuchung des städtischen chemischen Untersuchungsamt der übersandten Schlammprobe (I.N 19636) : "Nach unserer Ansicht sind Handlungen der vorliegenden Art [gemeint sind die Einleitungen der Abwässer in die offenen Gräben] gemeingefährlich und dürfen deshalb nicht geduldet werden. Den Magistrat bitten wir, das Erforderliche veranlassen zu wollen."

  • Im Jahr 1895 begann in der List (als einer der ersten Standorte weltweit) die Herstellung (radioaktiver) Thoriumsalze für die damals revolutionäre Produktion der Gasglühlichter. 1966 veröffentlicht die Stadt Hannover selbst in ihrem Stadtarchiv eine Biographie von De Haen, in der auch ganz offen über den illegalen Vertrieb mit hochexplosivem Pikrik (Sprengstoff) und deren offener Lagerung auf dem Fabrikgelände gesprochen wurde.

  • Im Juni 1909 (in einem Schreiben an die Stadt) erwähnte De Haen: "Der Neubau der Fabrik in Seelze war mit sehr hohen Kosten verbunden. Da eine Unterbrechung in dem Betrieb unter allen Umständen vermieden werden musste, war eine Verwendung von altem Material fast ganz ausgeschlossen."

  • Am 21.7.1913 machte sich das "Hannoversche Tagesblatt" die Haen`sche Industriebrache zum Thema: "Eine verwahrloste Stätte [...]. Zu hohen Bergen liegen die Rückstände der chemischen Erzeugnisse aufgetürmt. Bei sonnigem Wetter entströmen diesen Schutthalden üble Gerüche."

  • In einem Schreiben der Branddirektion an den Magistrat der Stadt vom 21.November 1916 heißt es: "Der betroffene Graben wird, entgegen den Bestimmungen [...] mit Fabrikabfällen, Bauschutt und dergl. angefüllt."

  • Ein Zeitzeuge berichtet der Stadt im Jahr 1986, dass die Halden niemals abtransportiert wurden und stattdessen später wohl lediglich planiert wurden.

Dennoch wurden auf dem ehemaligen Fabrikgelände seitens der Stadt Hannover nach dem Umzug der Fabrik ohne jegliche Entsorgung schon früh (1911) Planungen und Genehmigungen zum Bau der Häuser durchgeführt bzw. erteilt. Dennoch hatte De Haen große Probleme sein verseuchtes Gelände samt der vielen Deponiehalden loszubekommen. Zur Ordnung der absehbaren Stadterweiterung entstand später 1925/1926 ein "Flächenverteilungsplan zur Generalbebauung". Auf Anweisung des damaligen Stadtbaurats und Architekten Karl Elkart begann 1925 auch die Bebauung rund um den DeHaen-Platz u.a. durch den Beamten-Wohnungs-Verein (Vorläufer der Wohnungsgenossenschaft Heimkehr eG). Nicht nur die Bebauungsplanung selbst, sogar die Einflussnahme der städtischen Bauverwaltung auf die Baumassen, deren Gliederung und die Auswahl des Materials wird in den Geschichtsbüchern der Stadt erwähnt. Die so durch die Stadt veranlasst entstandenen Wohnsiedlungen der 20er Jahre am DeHaen-Platz bieten dem Betrachter „dank“ der Vorgaben der Bauverwaltung noch heute ein sehr geschlossenes und einheitliches Bild.

Während De Haen und seine Erben weiter sämtliche Kosten für den Straßenbau an die Stadt zahlen, lassen das Dritte Reich und seine Nachwirkungen fortan ein halbes Jahrhundert lang "Gras" auf die Altlast wachsen und bauliche Veränderungen sind bis heute „vom Amtes wegen“ untersagt bzw. nur unter Beteiligung des Denkmalschutzamtes erlaubt. Seit 1987 (exakt ein Jahr nach dem ersten konkreten Altlastenhinweis in der HAZ am 14.01.1986) werden die Eigentümer nämlich auf eigene Kosten zur Erhaltung dieses "Denkmals rund um den De Haen-Platz" verpflichtet. Eingriffe in Form von Veränderungen oder Erdarbeiten sind fortan verboten bzw. müssen behördlich genehmigt werden. Auch die Möglichkeit zur energetischen Sanierung der Außenwände ist z.B. seitdem verboten! Die höheren Nebenkosten tragen dabei jedoch die Eigentümer bzw. Bewohner. Die Stadt hält "ihren Daumen" auf das Gelände. De Haen und seine Erben zahlten noch bis in die 1960er Jahre sämtliche Kosten an die Stadt, die im Zusammenhang mit dem Bau, dem Erhalt und dem Unterhalt der Straßen rund um den De Haen-Platz entstanden!

Bereits seit Mitte der 1970er Jahre gibt es konkrete Hinweise und Anhaltspunkte für die schädliche Bodenveränderung, die auf die heutige bodenschutzrelevante "Gefahr" hinweisen. Schwermetallfunde auf Spielplätzen - ja, sogar ein amtlich in Auftrag gegebenes  Gutachten - wurden jedoch seitdem ignoriert. Die zuständige Behörde (heute: die Region Hannover; bis 2001: die Landeshauptstadt Hannover) unternahm auch nach der Einführung des Bundesbodenschutzgesetzes 1999 fast 10 Jahre lang solange nichts, bis der Großteil der betroffenen Wohnungen an neue, ahnungslose Eigentümer verkauft wurde. Erst mit diesem Bundesbodenschutzgesetz wird aber nun auch eine Verpflichtung der betroffenen Eigentümer ohne eigene Verschuldung zur Sanierung einer Altlast grundsätzlich zulässig. So sollen diese nun als so genannte "Zustandsstörer" allein für die Sanierungskosten verpflichtet werden, obwohl die Region als zuständige Behörde zeit Ihres Bestehens gegen selbiges Bundesbodenschutzgesetz verstoßen haben könnte, da Sie ihrer Amtspflicht zur Untersuchung des Geländes nicht nachkommen ist.

Ausgerechnet ein belasteter Stein im 15 km entfernten Seelze auf dem heutigen Gelände der Firma Honeywell (ehem. Riedel de Haen) soll Mitte 2008 Anlass für die Behörde gewesen sein, nach so vielen Jahren der Untätigkeit Untersuchungen in der List anzustellen. Der Stein, der alles ins Rollen brachte. Honeywell scheidet nach einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Hannovers rein rechtlich gesehen heute als "Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers" (und somit als Sanierungspflichtige)  aus. Region und Stadt gehen stattdessen "Hand in Hand" gegen die neuen Eigentümer als "Zustandsstörer" vor, anstatt ihre eigene Verantwortlichkeit und die jahrzehntelang gemachten Fehler einzugestehen...

Lesen Sie auf diesen Seiten alles Wissenswertes über die unglaubliche Geschichte eines jahrzehntelangen behördlichen Fehlverhaltens und der politischen Verflechtung von Zuständigen und Verantwortlichen.  Erfahren Sie mehr über Opfer politischer Willkür, eines verfassungsrechtlich (hinsichtlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) "bedenklichen" Bodenschutzgesetzes und die grundsätzliche Problematik beim Erwerb von Grundstücken in Zusammenhang von Altlasten, die - so unglaublich es klingen mag - sogar Mitten in einem Wohngebiet einer deutschen Großstadt "auftauchen" können, dass seit nunmehr 80 Jahren bewohnt ist.

Ein in dieser Form wohl einzigartiger Fall in Deutschland!